Bürger nicht verprellen

Als im Jahre 1903 elf Vororte von Dresden eingemeindet wurden, war Blasewitz noch einmal davongekommen. Die »Gustl von Blasewitz« wird auf den Karrikaturen jener Zeit oft als lachende Zuschauerin der Szenerie dargestellt. Schon 1893 hatte Dresden die Blasewitzer nicht mehr mit Trinkwasser versorgt – sie bauten im Waldpark ein eigenes Wasserwerk. 1903 weigerte sich das Stadtverordnetenkollegium, die Blasewitzer Schulkinder am städtischen Gymnasium aufzunehmen. Doch die Blasewitzer beugten sich nicht, bauten eine eigene höhere Schule und blieben selbstständig.

Erst am 1. April 1921 ereilte sie das Schicksal – der Innenminister ordnete die Eingemeindung von Blasewitz, Loschwitz und Weißer Hirsch an. Besonders das Durchbrechen ihrer mustergültigen Bauordnung, die Schließung des Wasserwerks und die ungesetzliche Bebauung ihrer schönen Elbwiesen beklagten die Blasewitzer später. Ihr Interesse an den örtlichen Belangen nahm mit dem schwindenden Einfluss ab – das Engagement verfiel.

In neuem Gewand wiederholen sich die Streitigkeiten mit den Ortschaften – und wenn manch Dresdner unlängst mit den Augen rollte, ob der »renitenten« Schönfelder und Weißiger, die erst jüngst auf die Verlängerung der Straßenbahnlinie in ihre Ortschaft  bestanden – dann steckt dahinter dieser uralte Konflikt. Denn natürlich stand auch das im Eingemeindungsvertrag und gut die Hälfte der mit Schönfeld-Weißig vereinbarten Maßnahmen ist nicht erfüllt, sagen die Ortschafträte. 2034 läuft der Vertrag aus. Dennoch haben die Ortschafträte ein Schlichtungsverfahren angestoßen, denn Eingemeindungsverträge unterstehen dem Bürgerlichen Gesetzbuch und können nicht so ohne weiteres von der Verwaltung wegdiskutiert werden. Kein Wunder also, dass so mancher die Ortschaftsräte lieber los wäre.

Den Vorstoß gab es 2014. Danach sollten die Ortschafträte von Schönborn, Langebrück, Weixdorf, Cossebaude, Altfranken, Mobschatz,  Oberwartha, Gompitz und Schönfeld-Weißig nach dem Auslaufen der Eingemeindungsverträge abgeschafft werden und fünf zentrale Stadtbezirksbeiräte entstehen. 2019 hat die CDU das zwar im neuen Stadtrat gekippt – doch der Erhalt der Ortschaften wurde noch nicht in der Hauptsatzung verankert. Nach der Stadtratswahl 2024 steht nun genau das wieder auf der Tagesordnung.

Am 12. Februar sollen die Stadträte entscheiden, ob der Status der Ortschaftsräte als Orte gelebter Bürgerbeteiligung festgeschrieben wird – und damit rechtlich bindend ist.